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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenseitiges Vertrauen und eine gute Zusammenarbeit sind die wesentlichen Grundlagen einer dauernden Geschäftsbeziehung. Im Interesse einer einheitlichen und schnellen Abwicklung der Geschäfte kommen wir dennoch nicht umhin, die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. 

I. Geltungsbereich
Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen gelten, soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann i. S. d. HGB oder einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB handelt, ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten; insbesondere die Preise für Edelmetalle sind freibleibend.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3. Die von Mitarbeitern entgegengenommene, telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich erteilte bindende Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Auftrag schriftlich, per Fax oder E-Mail von uns bestätigt wurde.

4. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Vorableistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Preis und Zahlung
1. Unsere Preise gelten, wenn nicht besonders vereinbart, ab Werk  inklusive Verladung im Werk, EXW gem. INCOTERMS 2010 (www.iccwbo.org/incoterms), jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht- und Transportversicherung und zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2. Das im Lieferwerk oder in unserem Lager ermittelte Abgangsgewicht ist für die Rechnungslegung maßgebend.

3. Die Zahlungsbedingungen werden bei jedem Vertragsschluss gesondert und individuell vereinbart.

4. Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungs- und / oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, Vorauskasse oder angemessene Sicherungsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.

5. Zahlungs- und Skontofristen beginnen jeweils mit dem Rechnungsdatum. Skontoabzüge müssen schriftlich vereinbart werden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und ohne Gewähr entgegen genommen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Für die Rechtzeitigkeit von Zah-lungen kommt es auf den Zeitpunkt der Wertstellung des Geldeinganges auf unserem Bankkonto an.

6. Spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und Rechnungsstellung befindet sich unser Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Außerdem behalten wir uns für diesen Fall vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung vorzunehmen. Lässt der Besteller eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verstreichen, sind wir berechtigt, die Leistungen zu verweigern. Außerdem sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware zu untersagen und auf Kosten des Bestellers deren unverzügliche Rückgabe an uns oder die unverzügliche Einräumung des Mitbesitzes zu verlangen. Ein derartiges Verlangen gilt, soweit gesetzlich zulässig, nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Übrigen hat sich der Besteller in diesem Fall jeder Verfügung über die Vorbehaltsware zu enthalten, die unsere Rechte beeinträchtigen könnte.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferungen, Leistungen, Lieferzeit, Versand, Gefahrenübergang
1. Liefertermine und -fristen werden individuell vereinbart und bei Annahme der Bestellung von uns angegeben. Im Falle von Lagerverkäufen liefern wir nur unter dem Vorbehalt rechtzeitiger, vollständiger und fehlerfreier Selbstbelieferung. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen; diese müssen neu terminiert werden.

2. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3. Sofern wir vereinbarte Lieferfristen infolge höherer Gewalt nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen auch bei unseren Vorlieferanten, z. B. durch Feuer, Wasser- und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind und bei Anwendung jeglicher Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, durch uns nicht abzuwenden ist. Ist auch diese neue Lieferfrist nicht erfüllbar und eine Lieferung unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, und wird der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist aufgrund von Ereignissen nach Punkt IV / Abs. 3 um mehr als 8 Wochen überschritten, so ist auch der Besteller berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Abrufe sind uns schriftlich oder fernmündlich so frühzeitig mitzuteilen, dass eine rechtzeitige Auslieferung bzw. Abholung möglich ist. Im Falle der Überschreitung der Abruffristen durch den Besteller sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

5. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Mit der Übergabe der zu liefernden Ware an den Besteller, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein / Frachtbrief zu vermerken und umgehend schriftlich zu melden. Zur Dokumentation sollte der Schaden fotografisch festgehalten werden. Eine Transportversicherung decken wir nur bei besonderem Auftrag auf Kosten des Bestellers ein. Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Bestellers von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Besteller zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Kosten eines daraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Der Besteller ist verpflichtet, Verpackungen der zu liefernden Ware ordnungsgemäß zu entsorgen. Verpackungen werden von uns nicht zurückgenom-men, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Tauschpaletten.

V. Gewährleistung
1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen beim Besteller sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als angenommen, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 5 Werktagen nach Eintreffen beim Käufer, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbrauch oder Vermischung schriftlich bei uns angezeigt wird. Wenn die Mängel bei unverzüglicher, sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, sind die versteckten Mängel binnen 15 Werktagen nach der Anlieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Um eventuellen größeren Schaden abzuwenden, ist eine Weiterverarbeitung vermeintlich mangelhafter Ware unverzüglich zu stoppen. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Grundlage unserer Mängelhaftung sind vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zwischen Käufer und Lieferant. Sind keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit getroffen, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. (§ 434 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB). Für öffentliche Aussagen des Herstellers oder sonstiger Dritter (Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung. Da die Vertragsware im Rahmen ihrer Weiterverarbeitung beim Käufer eine chemische und physikalische Veränderung erfährt, besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Verkäufer keine Gewährleistung für die vom Käufer bereits weiterverarbeitete Vertragsware und derer Folgeprodukte übernimmt.

2. Sollte trotz aller von uns aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Feststellung und Mangelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Aus- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer verlangen. Schlägt ein erneuter Nachbesserungsversuch fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche für den Käufer unzumutbar, oder sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden. Bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bearbeitung oder äußere Einflüsse entstehen, bestehen keine Mängelansprüche. Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzes nicht nach, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten - soweit es sich nicht um eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere nur um einen geringfügigen Mangel handelt - oder den Kaufpreis mindern, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Gleiches gilt, wenn ein Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist und weitere Nachbesserungsversuche dem Besteller nicht zumutbar sind, oder wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich sind. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Pflichtverletzungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer VI, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer zugesagten Garantie handelt.

VI. Ausschluss und Begrenzung der Haftung, Verjährung
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, stehen wir dafür ein, dass die Waren den in der Auftragsbestätigung oder sonst schriftlich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Eine davon abweichende stillschweigend vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit ist ebenso ausgeschlossen wie die Tauglichkeit der Waren für einen bestimmten Zweck. 

2. Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie unerlaubter Handlung, haften wir im Fall leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdeten Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Der Haftungsausschluss gem. vorstehender Ziffer 1 gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

4. Die vorangegangenen Regelungen der Ziffern 1 – 2 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651 und 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Für Schäden und Verluste, die nach Gefahrenübergang entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch ungeeignete Fahrzeuge oder Lademittel, durch fremde Rückstände in Fahrzeugen oder durch unsachgemäßes Vorgehen des Frachtführers beim Be- und Entladen entstehen.

5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Gemäß § 455 BGB behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen und einschließlich etwaiger Rückgriffs- und Freistellungsansprüche aus Wechseln und Schecks beglichen sind. Das gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen und der Saldo gezogen ist.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware neu entstehenden Sachen. Der Besteller überträgt uns schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Verbindet oder vermischt der Besteller die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Wir nehmen die Abtretung an.

3. Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung bis zur Höhe unserer offenen Forderungen an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Er ist verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung offen zu legen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Berechtigung, die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verarbeiten oder zu veräußern, endet mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

4. Übersteigt der im Verwertungsfall realisierbare Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretene Forderungen (beispielsweise Pfändungen) hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns entstandene gerichtliche oder außergerichtliche Kosten einer Klage zur Sicherung des Eigentums zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

6. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl,  Wasser und Einbruchdiebstahl im üblichen Umfang auf seine Kosten zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung tritt der Käufer an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.

VIII. Datenschutz
1. Notwendige Daten für die Geschäftsabwicklungen werden vom Verkäufer elektronisch gespeichert und vertrauensvoll behandelt. Kreditprüfungen erfolgen unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Käufers und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen mit Unternehmen, die hierfür autorisiert sind.

2. Der Verkäufer steht dafür ein, dass Personen, die beim Verkäufer mit der Geschäftsabwicklung betraut sind, die unter VIII Abs. 1 genannten Bestimmungen ebenfalls einhalten. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei Onlineabwicklung von Geschäftsprozessen aufgrund der Struktur des Internets durch andere Personen zu Datenschutzverletzungen kommen kann, auf die die Emailleschmelze und Glasurenfabrikation Josef Opavsky u. Sohn, Inh.  H. Kropp Dipl.-Ing. (FH) GmbH, Vallendar keinen Einfluss hat.

IX. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Vallendar, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Bestimmungen des UN-Kaufrecht / CISG.

3. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bzw. Klagen aus jedem Geschäft, für das diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, ist Vallendar. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: April 2015

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